Allgemeine Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am 28. März 2024
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen der Arbor Technologies GmbH, Hagenauer Str. 2 10435 Berlin, Germany („Brandback“), den Verkäufern (jeweils „Verkäufer“ und gemeinsam die „Verkäufer") und den Käufern (jeweils „Käufer“ und gemeinsam die „Käufer“)(Verkäufer und Käufer auch jeweils „Nutzer“) (Nutzer und Brandback jeweils eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“) im Hinblick auf die Dienstleistungen von Brandback (die „Services“) und die Bereitstellung des Online-Marktplatzes (der „Marktplatz"), wie im Folgenden näher beschrieben. Brandback stellt den Nutzern die Services und den Marktplatz über die Webseite „brandback.de“ (die „Plattform“) zur Verfügung.
2. Services von Brandback
2.1 Auf der Plattform können Nutzer Inhalte, wie persönliche Fotos und Kommentare, sowie allgemeine Informationen zu ihren Produkten und angebotenen Waren (die „Nutzerinhalte“) mit anderen Nutzern teilen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Nutzer über die Chatfunktion der Plattform direkt miteinander kommunizieren.
2.2 Die Services auf Plattform bestehen unter anderem aus • der technischen Bereitstellung der Plattform nach der Registrierung des Nutzers; • der Erleichterung der Verhandlungen und des Abschlusses von Kaufverträgen auf der Plattform (die „Kaufverträge“) über den Marktplatz (siehe Abschn. 3); und • der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern.
2.3 Die Registrierung und die Nutzung der Services auf der Plattform sind für die Nutzer kostenlos.
3. Nutzung des Marktplatzes
3.1 Der Marktplatz steht nur volljährigen Nutzern und geschäftsfähigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Brandback kann daher vom Nutzer verlangen im Rahmen des Registrierungsprozesses die Volljährigkeit oder die Unternehmereigenschaft nachzuweisen.
3.2 Nach ihrer Registrierung haben Verkäufer die Möglichkeit ihre Waren auf der Plattform einzustellen, um sie registrierten Käufern zu präsentieren. Die Auflistung und Präsentation der Waren der Verkäufer auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Käufer, Bestellungen für eine bestimmte Abnahmemenge zu tätigen (invitatio ad offerendum).
3.3 Brandback stellt ausdrücklich klar, dass keine Überprüfung der Gültigkeit der Daten vorgenommen wird und dass eine fehlerhafte Eingabe von Daten nur das Nutzungsverhältnis betrifft. Die von Brandback durchgeführten Analysen beruhen auf den von den Nutzern bereitgestellten Daten. Die Nutzer sind verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten korrekt sind und dass sie über die erforderliche Berechtigung zur Nutzung und Weitergabe der Daten verfügen.
3.4 Durch Anklicken des Buttons „Bestätigen und zahlen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande, indem der Verkäufer - ggf. nach weiteren Vertragsverhandlungen über die Plattform - die Bestellung des Käufers über die Plattform annimmt.
3.5 Nutzer können Verkaufsangebote anhand verschiedener Kriterien suchen. Die Rangfolge der angezeigten Verkaufsangebote richtet sich standardmäßig nach der zeitlichen Einstellung, wobei die aktuellen Verkaufsangebote zuerst eingeblendet werden. Es gibt keine Möglichkeit der Verkäufer, insbesondere gegen Zahlung eines Entgelts, auf die Rangfolge der Verkaufsangebote einzuwirken.
3.6 Brandback übernimmt keine Verpflichtungen hinsichtlich des Abschlusses von Kaufverträgen zwischen den Nutzern auf der Plattform. Brandback hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Die von Brandback zur Verfügung gestellten Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen dienen ausschließlich dazu, dem Nutzer eine eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidung zu ermöglichen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Plattform.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Registrierung auf der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
4.2 Bei dem Verkauf von Waren auf dem Marktplatz ist der Verkäufer verpflichtet die vereinbarte Transaktionsgebühr im Falle eines abgeschlossenen Kaufvertrages an Brandback zu zahlen.
4.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den fälligen Betrag über die bei Vertragsabschluss angebotenen Zahlungsmittel zu begleichen.
4.4 Bei Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt die Zahlungsabwicklung über die auf der Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsabwicklung kann zudem die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen der Zahlungsdienstleister erforderlich sein. Bei der Zahlungsabwicklung über die Plattform, wird der vereinbarte Kaufpreis dreißig (60) Tage nach Vertragsschluss, nach Abzug der Transaktionsgebühr gemäß Abschn. 4.2, an den Verkäufer durch den Zahlungsdienstleister ausbezahlt.
4.5 Über die auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmittel wird der Käufer rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrags informiert. Der Käufer hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zahlungsmittel.
5. Registrierung
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet sich auf der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
5.2 Registrierte Nutzer können die Plattform als Käufer und/oder Verkäufer nutzen. Ein Nutzer kann jedoch nicht gleichzeitig Käufer und Verkäufer in Bezug auf einen Kaufvertrag sein.
5.3 Bei der Registrierung eines Nutzerkontos (das „Nutzerkonto“) muss der Nutzer die Informationen in den Pflichtfeldern angeben und ein Passwort wählen. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen als Login-Daten (die „Login-Daten“). Im letzten Schritt des Registrierungsprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot für seine Registrierung ab. Unverzüglich nach Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail inklusive den Nutzungsbedingungen.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet Login-Daten und Inhalte vor dem widerrechtlichen Zugriff Dritter angemessen zu schützen, Passwörter geheim zu halten sowie das Nutzerkonto vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer wir Brandback unverzüglich informieren, sofern der Nutzer einen unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen entsprechenden Zugriff bestehen.
5.5 Brandback ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern, ein Nutzerkonto zu löschen oder den Zugang zur Plattform zu sperren. In einem solchen Fall wird Brandback den Nutzer darüber informieren.
6. Nutzerinhalte, Nutzerpflichten
6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzerinhalte. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto durchgeführt werden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
6.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzerinhalte insbesondere nicht
6.2.1 belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder auf andere Weise illegal sind;
6.2.2 gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte; oder
6.2.3 vertraulich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse enthalten.
6.3 Mit der Bereitstellung oder Eingabe von Nutzerinhalten räumt der Nutzer Brandback unwiderruflich das nicht-exklusive, weltweite, kostenlose Recht ein, Nutzerinhalte zur Erfüllung und Durchführung des Vertrages zu nutzen. Brandback kann die an den Nutzerinhalten eingeräumten Rechte auch durch Dritte, zum Beispiel durch eingesetzte Erfüllungsgehilfen (z.B. Hosting-Dienstleister), ausüben lassen.
6.4 Der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzerinhalte keine Viren oder andere Schadprogramme wie Würmer oder Spyware enthalten oder verbreiten und dass ihre Übermittlung und vertragsgemäße Verarbeitung durch Brandback keine Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige erforderliche Einwilligungen Dritter, insbesondere solche, die nach anwendbarem Datenschutzrecht oder nach dem KunstUrhG erforderlich sind, vorab einzuholen und Brandback auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1 Brandback übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Eine Haftung von Brandback für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform ist ausgeschlossen.
7.2 Brandback überprüft die von den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und die auf den Webseiten Dritter zur Verfügung gestellten Informationen nicht. Brandback kann daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit dieser auf der Plattform verfügbaren Informationen übernehmen.
7.3 Die Erfüllung des auf der Plattform geschlossenen Kaufvertrags liegt in der Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, bei der Erfüllung des Kaufvertrages die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Brandback übernimmt im Hinblick auf die auf der Plattform abgeschlossenen Kaufverträge weder eine Gewährleistung für die Erfüllung der Kaufverträge noch eine Haftung für Sachmängel. Brandback trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufverträge zu sorgen.
7.4 Brandback kann keine Gewähr für die tatsächliche Identität und Verfügungsberechtigung der Verkäufer übernehmen. Im Falle von Zweifeln wird den Käufern empfohlen, sich durch geeignete Maßnahmen über die wahre Identität und Verfügungsberechtigung des Verkäufers zu informieren.
7.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen haftet Brandback unbeschränkt für • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Brandback, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Brandback nur für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise eintreten und die Brandback zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vorhersehen musste. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.6 Abschn. 7 gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Brandback.
8. Freistellung
8.1 Die Nutzer stellen Brandback von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Brandback wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von den Nutzern eingestellten Angebote und/oder Nutzerinhalte geltend machen, soweit der jeweilige Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der jeweilige Nutzer übernimmt auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von Brandback in diesem Zusammenhang, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
8.2 Brandback ist nicht in der Lage, die Rechtskonformität der Handlungen der Nutzer vor, während oder nach dem Kauf zu gewährleisten. Die Nutzer verpflichten sich daher, Brandback von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit dem Verkauf auf dem Marktplatz gegen Brandback geltend machen.
9. Laufzeit, Kündigung
9.1 Der Vertrag auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Datum der erfolgreichen Registrierung des Nutzers.
9.2 Dieser Vertrag kann von Brandback und/oder dem jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto hat.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite (https://ec.europa.eu/consumers/odr/) die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher durchzuführen. Brandback ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.2 Für den Vertrag und alle sich daraus ergebenden oder sonst damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Sofern ein Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ist Berlin.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend im Falle von Vertragslücken.